§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Zahlung und Lieferung

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§ 5 Abnahme, Übernahme

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Besondere Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt für den kaufmännischen Verkehr

§ 8 Zahlung, Verzug

§ 9 Haftung

§ 10 Aufrechnung/Abtretung

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1)           Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die

Shop Seltmann GmbH

Schweriner Straße 11

23966 Steffin

Telefon: +49 (0)1805 / 79 58 68*

Telefax: +49 (0)1805 / 79 58 69*

Telefonisch erreichen Sie uns in der Zeit von Mo.-Fr. zwischen 08.00 und 17.00 Uhr

E-Mail: shop@shop-seltmann.de

Internet: http://www.shop-seltmann.de

USt-Id Nr.: DE261979429

Steuer-Nr. 080/118/03254

Registergericht: Schwerin

Handelsregisternummer: HRB 9950

Geschäftsführer: Silvio Seltmann (gesetzlicher Vertreter)

*0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz

(2)           Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.

(3)           Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(4)           Mündliche Abreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss

(1)           Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

(2)           Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der Bestellungsbestätigungsseite ("Prüfen & Bestellen") den Button "Bestellen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande.

(3)           Bevor Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem letzten Schritt "Prüfen & Bestellen" noch einmal alle Details Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem Bestellschritt berichtigen.

(4)           Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Die Daten bereits getätigter Bestellungen können unsere Kunden auch jederzeit nach Anmeldung in unserem Shop in ihrem Benutzerkonto einsehen.

(5)           Mit uns geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren verfügen über keine (Mindest-) Laufzeiten und bedürfen daher auch keiner Kündigung.

(6)           Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen Warenbeschreibung.

(7)           Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

(8)           Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich ab Werk oder der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Verpackung und Versandkosten) einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer (zur Zeit 19%). Es werden dem Kunden pro Auftrag Liefer- und Versandkosten in Höhe von mindestens 6,95 EUR brutto berechnet. Näheres kann der Rubrik "Versand" http://www.shop-seltmann.de/default.aspx?TY=5&ST=7 unserer Homepage entnommen werden.

(9)           Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren und ggfl. Einfuhrumsatzsteuer an. Weitere Informationen kann dem Internetportal der Europäischen Kommission unter: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE entnommen werden sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

(10)         Etwaige besondere Transportkosten wegen Anfuhrerschwernissen, Entladekosten und Kosten möglicher Standzeiten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde muss sich selbst überzeugen, dass die bestellte Ware durch Treppenhäuser, Türen u. ä. transportiert werden kann. Die Kosten von etwaig erforderlichen Kränen und anderen Hebegeräten, hat der Kunde zu tragen.

§ 3 Zahlung und Lieferung

(1)           Der Warenpreis kann per Vorkasse, per Paypal, per Nachnahme, per Lastschrift, per Kreditkarte, per Finanzierung oder gegen Rechnung gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.

(2)           Bei Zahlung per Vorkasse und im PayPal-Verfahren wird die Ware spätestens am auf den Zahlungseingang auf unserem Bank- oder Paypal-Konto folgenden Werktag an den Kunden versandt. Bei Bestellungen per Nachnahme sowie bei Zahlung per Kreditkarte wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte sofort. Wir behalten uns vor die Zahlung per Lastschrift bei einer schlechten Bonitätsprüfung abzulehnen. Bei positiver Bonitätsprüfung bei Zahlung per Lastschrift wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt und die Belastung des Kontos erfolgt am Werktag, nachdem die bestellte Ware unser Lager verlassen hat. Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung per Lastschrift kann die Zahlung nur per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen. Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Warenversand erst nach positiver Bonitätsprüfung und Annahme des Finanzierungsvertrags durch unseren Partner der Commerz Finanz GmbH. Die Zahlung per Finanzierung bieten wir nur Personen an, keine juristischen Personen oder auch Kapitalgesellschaften. Die Zahlungsart Rechnung bieten wir nur gewerblichen Kunden an (Registrierung muss als Gewerbekunde erfolgt sein). Wir behalten uns vor die Zahlung per Rechnung bei einer schlechten Bonitätsprüfung abzulehnen. Bei positiver Bonitätsprüfung bei Zahlung per Rechnung wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt. Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung per Rechnung kann die Zahlung nur per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.

(3)           In der Regel sind die von uns angebotenen Waren bei uns vorrätig und daher sofort verfügbar. Sollte eine bestimmte Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Shop Seltmann GmbH, Schweriner Straße 11, D-23966 Steffin, e-Mail: shop@shop-seltmann.de, Fax +49(0)1805 / 79 58 69*

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanziertes Geschäft

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

*0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz

§ 5 Abnahme, Übernahme

Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Für Gewichte ist die vom Herstellerwerk vorgenommene Gewichtsermittlung (z. B. Wiegezettel) maßgebend.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)           Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2)           Bezahlt der Kunde mit Scheck, so wird dieser nur erfüllungshalber angenommen und der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn eine endgültige Gutschrift bei uns erfolgt ist. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Scheckzahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet.

(3)           Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.

§ 7 Besondere Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt für den kaufmännischen Verkehr

(1)           Gegenüber Kaufleuten bleibt ein Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis führen. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die Saldoforderung.

(2)           Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden oder vermischt, so geschieht dies stets in unserem Auftrag und für uns. Wir erwerben in diesem Fall das Miteigentum an dem verbundenen oder vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Ist die mit unserer Vorbehaltsware verbundene oder vermischte Ware als Hauptsache anzusehen oder wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder fremder Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verarbeitet, geschieht dies ebenfalls stets in unserem Auftrag und wir erwerben auch insoweit entsprechend dem Wert des Anteils unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren das Miteigentum an dieser Sache. Der Kunde verwahrt den Bestand der verbundenen oder vermischten Waren, die Hauptsache oder die neue Sache unentgeltlich für uns. Auf die durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.

(3)           Die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende neue Ware sichert unsere Forderung in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Die Befugnis des Kunden zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware erlischt unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieser AGB.

(4)           Abweichend von § 6 Abs. 3 dieser AGB ist der Kunde widerruflich zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und unter der Voraussetzung berechtigt, dass der Kunde seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert. Der Kunde tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware zur Sicherung aller uns im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Das gleiche gilt für Ansprüche, die an die Stelle der Weiterverkaufsforderung treten bzw. diese substituieren (z. B. Versicherungsleistungen etc.).

(5)           Die Weiterveräußerungsbefugnis erlischt unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieser AGB. Zu anderen Verfügungen für die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Etwaige Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsware sind uns ebenso bekannt zu geben wie Zugriffe Dritter darauf; gleichzeitig hat der Kunde die Dritten über unser Eigentum zu informieren.

(6)           Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung abgetretenen Forderung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

(7)           Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Unsere Befugnis, die Ware selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen erst unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 dieser AGB einzuziehen. In diesem Fall erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden und wir können die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Kunden offen legen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, insbesondere eine vollständige Kundenliste zu überreichen, aus der sich seine Abnehmer mit Firma/Name, Anschrift und Forderungsbestand ergeben.

§ 8 Zahlung, Verzug

(1)           Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

(2)           Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist können wir vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(3)           Der Nachweis, der für die Kreditfähigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft bei der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, und/oder infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden und/oder einer Bank als erbracht. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis unbenommen.

(4)           Ein Skonto wird nicht gewährt. Eigenmächtige Kürzungen der Rechnung, die von uns nicht zuvor vereinbart und durch Gutschrift bestätigt wurden, sind nicht zulässig und werden nachgefordert.

(5)           Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.

(6)           Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.

§ 9 Haftung

(1)           Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewähren wir unseren Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Unsere Service-Hotline steht unseren Kunden jederzeit zur Verfügung. Darüber hinausgehende Kundendienste und Garantierechte werden von uns nicht angeboten.

(2)           Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt.

(3)           Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise  vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden.

(4)           Abweichend von Abs. 1 wird die Gewährleistung gegenüber Kaufleuten auf 1 Jahr beschränkt.

(5)           Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Aufrechnung/Abtretung

Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)           Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.

(2)           Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen bestimmt unser Sitz den Gerichtsstand.

(3)           Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtung unterworfen:

                Trusted Shops GmbH, Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln

                https://www.trustedshops.com/shop/certificate.php?shop_id=X7F62582341BB07405592FC73428B3B5F

(4)           Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shop Seltmann GmbH
(AGB Shop Seltmann GmbH) Stand: 06.2010